Gute milch kostbar machen

In der sehenswerten Dokumentation “System Milch” schildert der EU-Abgeordnete Martin Häusling sehr eindrucksvoll die Existenznot vieler Milcherzeuger. Der sympathische Biobauer kennt die Probleme der Landwirtschaft und der europäischen Agrarpolitik.

https://www.arte.tv/de/videos/062939-000-A/das-system-milch/

System Milch: Intensive Milchproduktion in Europa mit Futtermittelimporten und Milchpulverexport. Die Milcherzeuger gehen trotzdem auf dem Zahnfleisch, sind hoch verschuldet und auf Ausgleichszahlungen angewiesen, während international aufgestellte Lebensmittelkonzerne mit dem billigem Rohstoff ihrer Anteilseigner und Lieferanten (Genossen) neue Märkte erobern und sich an außereuropäischen Produktionsstätten beteiligen. System Milch zeigt auch Aussteiger, die mit Eigenverarbeitung und Direktvermarktung erfolgreich Marktnischen besetzt haben.

Sind wir alle Getriebene einer schicksalhaften Globalisierung? Ist Politik machtlos? Warum dann überhaupt noch wählen und Steuern zahlen?

Bislang galt der Konsens, Kostennachteile der europäischen Landwirtschaft durch Direktzahlungen auszugleichen. Damit soll die europäische Landwirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen auf dem Weltmarkt geschützt werden; auch das ist übrigens Protektionismus. Sofern EU-Agrarüberschüsse exportiert werden, kann man Ausgleichszahlungen auch als Exportsubvention ansehen.

Schutz durch Ausgleichszahlungen?

Nicht nur auf europäischer Ebene, auch im nationalen Rahmen und auf Länderebene wird durch Reglementierung “gestaltet”. Für Landwirte schlägt sich der Regulierungseifer der Politik in Kosten nieder, die dann durch Ausgleichszahlungen aus dem EU-Haushalt kompensiert werden sollen. Je mehr reguliert wird, desto teurer wird das System.

Ist der im Handel mit Lebensmitteln und Agrarprodukten erzielte Außenhandelsüberschuss höher als der EU-Agrarhaushalt?

Volkswirtschaftlich können Exportsubventionen allenfalls sinnvoll sein, wenn der damit erzielte Außenhandelsüberschuss die volkswirtschaftlichen Kosten der Subventionen übersteigt. Zu den volkswirtschaftlichen Kosten einer hochproduktiven Landwirtschaft müsste der dafür notwendige Import von Primärenergie eigentlich hinzugerechnet werden. Die Subventionierung der Landwirtschaft zum Zwecke der Exportsteigerung ist volkswirtschaftlich absurd.

Ist es nicht billiger und einfacher, die EU-Außengrenzen für den Import von Lebensmitteln, Nähr- oder Agrarrohstoffen zu schließen?

Regulierung oder Qualitätsstandards des gemeinsamen Marktes werden sonst unweigerlich durch Importe unterlaufen, Druck auf die Erzeugerpreise erhöht den Kompensationsbedarf durch Ausgleichszahlungen.

Auch eine Möglichkeit: Gar kein Protektionismus. Warum sollte Landwirtschaft auch geschützt werden?

Natürlich wäre es auch möglich, die Landwirtschaft dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Viele Betriebe wären dann allerdings der Flächenkonkurrenz durch andere – geförderte? – Landnutzung ausgesetzt oder aufgrund höherer Produktionskosten nicht mehr weltmarktfähig. Strukturveränderung und Industrialisierung würden sich noch einmal beschleunigen, manche Gegenden würden verwildern, Landwirtschaft würde sich auf intensive Regionen konzentrieren.

Ein rohstoffarmer Exportweltmeister muss Rohstoffe und Energie importieren, um Industrieprodukte exportieren zu können. Natürlich könnten die Nahrungsmittel für die arbeitenden Massen auch gleich importiert werden. Die Frage nach Versorgungsrisiken, Landschaftspflege, Klimaschutz, Artenvielfalt usw. soll an dieser Stelle einmal gar nicht interessieren. Grundsätzlich ist auch der Standpunkt legitim, dass die Landwirtschaft genausowenig geschützt oder subventioniert werden darf wie andere Wirtschaftszweige. (Obwohl de facto alle maßgeblichen Wirtschaftszweige massiv geschützt oder begünstigt werden, siehe Energiewirtschaft, Autoindustrie, Finanzindustrie, Sozialindustrie usw, usw.) Der Standpunkt ist legitim, aber unanständig:

Wer sich weder einschränken noch selbst versorgen kann, muss andere ausbeuten. Wer über seine Verhältnisse lebt, lebt auf Kosten anderer.

Man kann eine vielfältige, angepasste Landwirtschaft für unerlässlich halten, weil jedes Land, jedes Volk sich aus seinen eigenen, natürlichen Lebensgrundlagen ernähren können und nicht auf Raubbau angewiesen sein sollte. Daran wird auch der vorübergehende Überfluss des Erdölzeitalters nichts ändern, deshalb sollte man bewährte Strukturen vor Zerstörung durch Überfluss und Verschwendung schützen.  Als Wähler möchte ich deshalb von den Parteien nur wissen, ob sie

a) den Schutz einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft überhaupt noch für notwendig halten, und – falls ja –

b) ob sie sie weiter durch Ausgleichszahlungen oder künftig durch Abschottung schützen und wie sie das in der EU durchsetzen wollen.

Regulierung soll dem Schutz der Bürger vor allen möglichen Risiken dienen. Politik betreibt das Geschäft mit der Angst, Steuern sind eine Art Schutzgeld, das wir an den Staat entrichten. Deshalb muss sich die Politik fragen lassen:

Wer schützt uns alle vor Abhängigkeit von umweltschädlichen Billigimporten?

Es nicht konsequent, eigene Kernkraftwerke abzuschalten, Strom oder Billigprodukte aber weiter aus Kernkraftländern zu importieren. Es ist scheinheilig, eigene Kohlekraftwerke stillzulegen und immer mehr Industrieerzeugnisse aus China zu importieren. Es wäre absurd, Glyphosat in der EU zu verbieten, Lebensmittel und Agrarrohstoffe aber aus Ländern zu importieren, in denen Glyphosat zugelassen bleibt. Derartige Politik dient ausschließlich der Gewissensberuhigung saturierter Wohlstandsgesellschaften.

Produktionsverlagerung in Länder mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards reduziert weder den globalen CO2-Ausstoß noch den weltweiten Ressourcenverbrauch.

Drücken sich die Parteien vor dem Eingeständnis ihrer eigenen Ohnmacht? Welcher Politiker würde auch einräumen, nichts bewirken zu können? Wozu seid Ihr gewählt? Um mit dem Finger auf Lobbygruppen und Konzerne zu zeigen?

Der Regulierungseifer kennt keine Grenzen und läuft folglich ins Leere.

Mit Alibipolitik ist niemanden gedient, sie verursacht nur Kosten.  Es gab noch nie so viele Bundestagsabgeordnete wie heute, vielleicht gab es auch noch nie so viel überflüssige Gesetzgebung. Wozu das alles, wenn machtlose Regierungen ihre Wähler doch gar nicht mehr (durch Zollgrenzen) schützen können oder wollen?

Freiheit statt Globalisierung?

Sezessionsbestrebungen und Protektionismus wurzeln in dem natürlichen Wunsch nach Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Technisierung und billige Energie sind Mittel der Globalisierung, aber nicht ihre Ursachen. Die Einebnung von Grenzen und Unterschieden ist ein politisches Konzept zur Durchsetzung von Hegemonie und politischer Macht. Europäische Politiker haben noch nicht begriffen, dass die westliche Führungsmacht dieses Konzept aufgegeben hat, weil das Ergebnis enttäuschend war: Es hat die Führungsmacht selbst geschwächt und andere stark gemacht, das können sich die USA nicht mehr leisten.

Globalisierung ist nicht mehr alternativlos. Warum überlassen die Grünen das Thema der AfD?

Wer will, darf sich jetzt vor Globalisierung schützen – durch Protektionismus und Wahrnehmung eigener Interessen.

System Milch zeigt: es ist völlig absurd, Futtermittel zu importieren, um in der EU möglichst billige Milch zu produzieren, damit Milchpulver nach Senegal oder China exportiert werden kann: Eine subventionierte Verschwendung von Energie und Ressourcen, die Selbstversorgungsstrukturen zerstört und neue Fluchtursachen schafft. Betroffene Länder müssen sich durch Importrestriktionen schützen. Mit Exportverboten oder Streichung von Direktzahlungen ist diesem Unfug nicht beizukommen, wohl aber mit Besteuerung von importierten Agrarrohstoffen und Lebensmitteln an den Außengrenzen der EU.

Wie glaubwürdig sind grüne Globalisierungskritiker?

Nach der Ausstrahlung von “System Milch” wollte ich von Martin Häusling wissen, ob und wie seine Partei Verbraucher, Bauern und Weltklima vor Lebensmittelimporten schützen will. Bislang ist leider keine Antwort eingegangen.