In der jüngsten Ausgabe von top agrar nimmt Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals den Fipronil-Skandal zum Anlass, um “viel stärkere Durchgriffsrechte für die EU” zu fordern. “Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger” meint er und nutzt die Gelegenheit zu Seitenhieben gegen AfD und Grüne. Aber durch billige Wahlkampfpolemik wird die umstrittene Europapolitik der Regierung Merkel auch nicht besser.

Europaskepsis und Mißtrauen in europäische Institutionen wachsen, weil Mitgliedsländer oder Institutionen die europäischen Spielregeln nach Belieben über Bord werfen können, siehe Maastricht-Kriterien, Griechenlandrettung oder Dublin-Regeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass die deutsche Position von den anderen heute wieder als deutscher Sonderweg wahrgenommen wird, siehe Einwanderungspolitik.

Außerdem werden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum immer größer.

Warum kann oder will Europa die eigenen Regeln nicht einhalten?

Offenbar werden gemeinsame Regeln außer Kraft gesetzt, wenn sie den Interessen einzelner oder mehrerer Mitgliedsländer zuwiderlaufen. Die Finanzierung von Staatshaushalten durch die Zentralbanken ist der EZB verboten, aber dieses Verbot ist gegen eine Mehrheit der Euroländer ebensowenig durchzusetzen wie die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

Wie soll überhaupt noch etwas durchgesetzt werden, wenn sich keiner an die Spielregeln hält?

Die von Schulze Pals geforderten Strafzahlungen gegen einzelne Mitgliedsländer würden von den betroffenen Ländern nur als Willkür und Bevormundung angesehen werden, ganz nach der Devise:

Die kleinen Diebe hängt man, die großen lässt man laufen.

Strafzahlungen gegen die Niederlande – einen der wenigen Nettozahler – wären Wasser auf die Mühlen der niederländischen Populisten. Die Europaverdrossenheit in den Niederlanden würde gewiß neuen Auftrieb erhalten.

“Große finanzielle Risiken machen die Mitgliedsstaaten meistens gefügig” schreibt Dr. Schulze Pals.

Werden Sie gerne gefügig gemacht?

Ich jedenfalls nicht, und schon gar nicht von denen, die ich mit meinen Steuergeldern finanziere. Von dieser Art des “Gefügigmachens” haben die Briten und viele andere gute Europäer genug. Schon das Wort “Gefügigmachen” passt in das Klischee des bösen Deutschen mit seiner Herrenmenschen-Mentalität, wie es von der britischen Boulevardpresse bis heute gepflegt wird. Die Mischung aus Europafanatismus, Impertinenz und Machtpolitik macht nicht nur den Anderen Angst.

Markige Sprüche wecken bei unseren Nachbarn uralte Ängste vor deutscher Überheblichkeit.

Solches Vokabular hört man indessen nicht etwa von der AfD, sondern eher aus dem Regierungslager. Da spricht die Arroganz der Macht. Man stelle sich einmal vor,  ein AfD-Mann würde davon reden, andere Länder gefügig zu machen! Der Mann würde sicherlich wegen Volksverhetzung belangt. Lieber Herr Dr. Schulze Pals, Sie sind auf demselben Holzweg wie Frau Merkel. Die anderen werden nicht nach unserer Pfeife tanzen, sie sind ja nicht verrückt.

Wer zahlt, schafft an?

Eigentlich müsste es ja so sein, denn ohne Deutschland geht in Europa finanziell gar nichts. Aber das gefällt den anderen nicht. Deshalb sind wir durch die gemeinsame Währung auch schon längst in einer Schuldenunion und tragen einer des anderen Leid.

Warum sollte nicht jedes Land in Europa wieder mehr für sich selber sorgen?

Umverteilung birgt immer das Risiko, dass sich jeder von den anderen ausgenutzt fühlt – die Geber von den Nehmern und die Nehmer von den Gebern. Konflikte brechen auf, wenn der Verteilungsspielraum enger wird. Der Eurosozialismus sät Zwietracht unter den Völkern. Und da ist noch etwas:

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Nationalstaat sind demokratisch legitimiert, Souveränitätsverzicht und EU-Kommissare sind es nicht.

Selbst wenn Deutschland sich mehrheitlich abschaffen wollte – die anderen werden sich nicht in einem europäischen Superstaat auflösen wollen. Sie sind ja nicht verrückt.

Finanzielle Abhängigkeit wird von den wirtschaftlich schwächeren Ländern als Bevormundung empfunden. Der Völkerverständigung wäre mit einem Rückzug aus der europäischen Umverteilung sehr viel besser gedient als mit demagogischen Forderungen nach “viel stärkeren Durchgriffsrechten” der EU-Kommissare.

Der Traum vom geeinten Europa könnte scheitern – an gemeinsamer Währung, wirtschaftlichen Ungleichgewichten und divergierenden Interessen – aber auch an deutscher Überheblichkeit und Besserwisserei. An den sogenannten Populisten liegt das allerdings nicht.

 

Alles nur Populisten? siehe auch https://www.tichyseinblick.de