Glyphosat ist symptomatisch für das Globalisierungs- Dilemma der Politik.

Einerseits will man Weltmarktfähigkeit und offene Grenzen, andererseits wird die bodenständige Produktion mit immer neuen Auflagen, Vorschriften und Interventionen verteuert.

Um diesen Widerspruch zu übertünchen, werden Kostennachteile der EU-Landwirtschaft durch Direktzahlungen ausgeglichen. Der Subventionsbedarf wächst mit jeder neuen Regulierungsmaßnahme. Da mit jeder gut gemeinten Intervention an anderer Stelle wieder neue Ungerechtigkeiten entstehen, wird die Subventionsspirale immer teurer.

Welcher Politiker würde sich selbst wegrationalisieren?

Es wäre einfacher und billiger, die Landwirtschaft durch Importrestriktionen vor dem Weltmarkt zu schützen statt durch Ausgleichszahlungen. Aber die Macht der Politik wächst mit der Umverteilungsbürokratie und der Zahl der in Ämtern und Behörden beschäftigten Parteifreunde. Kein Politiker kann ein Interesse daran haben, überflüssige Behörden, Parlamente und Ministerien auf EU-, Bundes- oder Landesebene abzuschaffen.

Die eigentliche Kernaufgabe des Staates bleibt dabei auf der Strecke: der Schutz der Bürger und ihres Eigentums gegen innere und äußere Feinde und fremde Interessen.

Globalisierung: Der Staat macht sich überflüssig.

Globalisierung ist ein politisches Projekt zur Durchsetzung einheitlicher Normen, Währungen, Qualitäts- und Produktionsstandards als Voraussetzung für Freihandel. Dahinter stehen massive wirtschaftliche Interessen von Industrieländern, die Rohstoffe günstig einkaufen und ihre terms of trade durchsetzen wollen. Denn kein Markt funktioniert in einem rechtsfreien Raum, auch nicht der Weltmarkt. Also versucht der Stärkere, seine Spielregeln durchzusetzen. Der Weltmarkt ist nicht das Ergebnis von Freiheit und organischer Entwicklung. Er ist ein Konstrukt der Finanzindustrie und dient der Versorgung entwurzelter Massen mit industrieller Massenware, vor allem aber dem Machterhalt des Papiergeldsyndikats aus Regierungen, Notenbanken und Finanzindustrie.

In einer freien, privatrechtlich organisierten Gesellschaft würden Hersteller und Anwender die Haftung für mögliche Folgen von Glyphosat übernehmen.

Die Haftung für Technikrisiken und Spätfolgen könnte durchaus privatrechtlich geregelt werden. Im Falle von Glyphosat oder anderen Pflanzenschutzmitteln müssten dann Versicherungen die Risiken sachkundig bewerten, Laien und Amateure brauchten sich mit dem Thema gar nicht zu befassen. Aber wie könnte private Haftung weltweit durchgesetzt werden?

An einer wirksamen privaten Haftung besteht nirgendwo Interesse, weil die meisten Dinge des täglichen Lebens durch Einpreisung von Risiken und Spätfolgen sehr viel teurer würden. Haftung wird vergesellschaftet, der Staat hat breite Schultern. Das trifft sich auch mit dem Interesse der Politik an ständiger Erweiterung ihres Machtbereichs und an der Ausbeutung der noch nicht Geborenen durch die Lebenden.

Protektionismus bedeutet, das eigene Regelwerk zu schützen.

Wenn Glyphosat in der EU verboten würde, müsste die EU konsequenterweise auch den Import von Lebensmitteln und Agrarrohstoffen aus Ländern verbieten, in denen Glyphosat zugelassen bleibt. Sonst würden ja kostengünstige Lebensmittelproduktion und Umweltfolgen nur in andere Länder verlagert. Das Gleiche gilt für viele andere Produktionszweige. Wer auf Kernenergie und Kohlekraftwerke verzichtet, sollte auch keinen Billigstrom aus Kern- oder Kohlekraftwerken importieren. Oder Billigprodukte aus Ländern, deren Industrie mit Atomstrom oder Kohlekraftwerken arbeitet.

Protektionismus ist die logische Folge der Globalisierung.

Mit einem Glyphosat-Verbot hätte sich die EU vom Weltmarkt abgeschottet, die Frage nach Schutz der EU-Landwirtschaft hätte im Raum gestanden. Eine Steilvorlage für Populisten. Importrestriktionen oder Zölle sind tabu. Offene Grenzen, Weltoffenheit und billige Konsumgüter dürfen nicht in Frage gestellt werden. Irgendwie kann man ja auch nicht Flüchtlingsströme durchwinken und zugleich Warenströme aufhalten… Also blieb der EU und Minister Schmidt gar keine andere Wahl, als Glyphosat durchzuwinken.

Weniger Staat – mehr Freiheit: Protektionismus statt Umverteilung.

Warum wird die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen nicht komplett ersetzt durch Steuern auf Rohstoff- und Energieimporte? Jeder Bürger könnte durch sein Konsumverhalten seine Steuerlast mindern und der Politik den Hahn zudrehen. Klar, dass Politiker und Umverteilungsprofiteure nicht begeistert wären. Aber alle anderen würden gewinnen.

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