Die Ankündigungen und Pläne der Groko zur Agrarpolitik folgen dem altbekannten Politikmuster der Ära Merkel: Regierungspolitik folgt Stimmungen und Moden; Grundsätze, Ordnungspolitik oder gar Wirtschaftlichkeit spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden Historiker in einigen Jahrzehnten studieren können.

Wie schon in der Energiepolitik, werden Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit nun auch in der Agrarpolitik durch andere Zielsetzungen überlagert und ausgehebelt.

Bei Sozialdemokraten wird Wirtschaftlichkeit zuweilen mit Profitgier verwechselt.

Wirtschaftlichkeit ist die Grundvoraussetzung für jede Leistung: Produziert wird nur, wenn nach Abzug der Kosten für den Unternehmer noch etwas übrigbleibt. Von Gewinnmaximierung können Landwirte nur träumen, man wäre schon zufrieden, wenn genug übrig bliebe, um den Betrieb zu erhalten.

Egal ob Bio, konventionell, Kernkraft, Kohle oder Erneuerbare: das Primat der Wirtschaftlichkeit gilt für alle.

Erneuerbare Energie ist politisch erwünscht. Für die Anbieter ist sie wirtschaftlich, weil die höheren Kosten kraft Gesetz auf die Verbraucher umgelegt werden können.

Wenn Landwirtschaft politisch erwünscht wäre, müssten die höheren Kosten europäischer Produktion ebenfalls an die Verbraucher weitergegeben werden.

Dieses Element höherer Verbraucherpreise durch Umlagesysteme findet sich auch in Reformkonzepten für eine Agrarwende oder einen Umbau der Landwirtschaft. Sie sind insofern ehrlicher als die diffusen Pläne der Groko, als sie das Primat der Wirtschaftlichkeit für die Betriebe anerkennen und die Verbraucher zur Kasse bitten. Bei diesen Konzepten wird Außenschutz zwingend erforderlich, da sonst alles durch Billigimporte unterlaufen werden kann.

Hier entsteht eine neue politische Frontlinie zwischen einer globalisierungsfreundlichen Regierung auf der einen und einer globalisierungskritischen Opposition von links bis rechts auf der anderen Seite. Diese Trennlinie wird in den nächsten Jahren immer deutlicher werden. Es wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, wie schnell das Lager der Globalisierungsskeptiker wächst. Jede Wirtschafts-, Währungs- oder Schuldenkrise wäre ein Fukushima für die Globalisierungsfanatiker, Frau Merkel würde dann sicherlich ihre Meinung anpassen. Globalisierung und Freihandel mögen in den letzten siebzig Jahren von Vorteil gewesen sein. Ob sie es gleichermaßen in Zukunft sein werden, ist keineswegs gewiss.

Die Trennlinie besteht auch zwischen einer Regierung, deren Fortbestand auf Gedeih und Verderb mit Sozialstaat, wirtschaftlicher Stabilität und Billigkonsum verbunden ist, und einer bunten Opposition, die neue Konzepte für eine neue Zeit entwickeln muß. Der Koalition der Verlierer fehlt die Kraft zu Reformen, ihre Zeit läuft ab.

Hinhalten und Rausekeln durch Reglementierung? Agrarreform oder Umbau wären ehrlicher.

In den Plänen der Groko finden sich keine Preiserhöhungsmechanismen, dafür aber allerlei kostentreibende Regulierungswünsche. Für die höheren Kosten sollen die Betriebe in irgendeiner Weise entschädigt werden, aber das ist offensichtlich nachrangig. Das klingt mehr nach Fortführung einer mit Steuermitteln abgefederten Ausstiegsstrategie.

Wen interessiert überhaupt noch eine eigenständige, wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft?

Landwirtschaft scheint für die Koalitionäre eher den Stellenwert eines lästigen Übels zu haben, das man noch irgendwie mitschleppen muss. Im Klartext für Landwirte: Wenn Ihr von Eurem Betrieb nicht mehr leben könnt, könnt Ihr Euch als staatlich bezahlte Landschaftsgärtner bewerben oder etwas anderes machen, aber zu höheren Preisen werden wir Euch nicht verhelfen.

Weil Politik und öffentliche Meinung die Verbraucher schonen möchten, drangsalieren sie die Produzenten. Als ob es an den heimischen Herstellern läge, dass Energieverbrauch, Billigkonsum und Mobilität ins Kraut schießen und das Klima belasten.

Einmal mehr entsteht das ungute Gefühl, dass kein reiner Wein eingeschenkt wird: Wie schon bei Energiewende, Einwanderung oder E-Mobilität lässt sich die Regierung nicht darüber aus, was der ganze Spaß kosten wird und wer die Kosten tragen soll: Steuerzahler, Verbraucher oder nachfolgende Generationen.

Glaubt noch jemand, dass Industrie und Produzenten nur sauberer arbeiten müssen und für die Konsumenten alles billig bleiben kann?

Das wird wohl nicht gehen. Mal sehen, ob die politiknahen Industrielenker das den Regierungsparteien noch irgendwann begreiflich machen können. Bauern wissen es schon länger.

Umbau für, nicht gegen die Landwirtschaft: http://www.bauerwilli.com/der-umbau/