Umverteilung, Förderung und Subventionen gehören zum Standardrepertoire der Politik. Durch Förderung benachteiligter Minderheiten und Interessengruppen soll Gerechtigkeit geschaffen werden. Irgendwie ist ja jeder benachteiligt. Wird Biogas gefördert, werden die Milchviehhalter benachteiligt. Wird Bio gefördert, werden konventionelle Betriebe benachteiligt. Werden die Alten gefördert, werden die Jungen benachteiligt. So entsteht eine Subventionsspirale. Es wird immer teurer, allen gerecht zu werden. Gibt es noch Lebensbereiche, in die der Staat nicht regulierend und fördernd eingreift? Trotzdem werden von den Parteien immer wieder gerne Subventionen und Förderung angeboten: Umverteilung, die der Wähler durch Steuern und Abgaben selbst bezahlen soll.

Auch beliebt: Schutzgelderpressung.

Die Politik schützt heutzutage alles Mögliche. Sie schützt die Verbraucher vor Umweltgefahren und Gentechnik. Sie schützt Tiere vor Misshandlung und sozial Schwache vor Ausbeutung. Sie rettet Banken, Spekulanten und Bankrotteure, um Sparer und Anleger zu schützen. Sie schützt Daten und Menschenwürde. Sie will sogar das Weltklima schützen. Noch schwieriger dürfte es werden, die Bürger vor Fake News zu schützen. Je mehr vermeintliche oder echte Schutzbedürfnisse, desto mehr Regulierungsbedarf.

Viele Risiken und Schutzbedürfnisse werden überhaupt erst durch die Politik geschaffen. Es gäbe sie vielleicht gar nicht, wenn der Staat sich auf sein Kerngeschäft beschränken würde: Freiheit, Interessen und Eigentum der Staatsbürger nach innen und außen zu schützen. Aber wer schützt den Wähler, wenn die Politik ihr Kerngeschäft vernachlässigt und der Staat nur noch der Umverteilung dient? Der Wähler schützt sich selbst – und kauft sich Pfefferspray.

Durch Handeln und durch Unterlassen erzeugt die Politik wieder neue Risiken und Probleme, vor denen der Bürger geschützt werden muss. Die Schutzgebühren zahlt der Bürger in Form von Steuern und Abgaben.

Als Folge der Masseneinwanderung sind neue Schutzbedürfnisse entstanden. Es ist völlig legitim, sich durch Gentechnik, Klimawandel oder Kapitalismus bedroht zu fühlen. Es ist aber ebenso legitim, sich durch Masseneinwanderung, Globalisierung oder Eurosozialismus bedroht zu fühlen.

Schutz vor offenen Märkten?

Die europäische Politik greift auf vielfältige Weise in die Produktionsbedingungen ein. Daraus entstehende Kostennachteile sollen durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden, um die eigene Landwirtschaft auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten und gegen Billigimporte zu schützen. Freihandel und Globalisierung ändern ja nichts daran, dass sich jedes Volk aus seinen eigenen, natürlichen Lebensgrundlagen ernähren können sollte. Wie sollte man sonst auch Fluchtursachen bekämpfen?

Politische Interventionen bringen Märkte nie in ein Gleichgewicht. Wo Mangel ausgeglichen werden soll, wird Überfluss erzeugt. Oder waren Ausgleichszahlungen dafür gedacht, den Agrarexport anzukurbeln?

Ausgleichszahlungen für alle oder Schluß mit Subventionen?

Warum wird Weltmarktfähigkeit nicht auch von anderen Berufsgruppen verlangt? Der Staat oder die EU könnten den Unternehmen Ausgleichszahlungen gewähren, um ein weltmarktfähiges Lohnniveau zu gewährleisten und Kostennachteile wegen teurer Sozialleistungen zu kompensieren….

Jeder weiß, dass eine derartige Subventionierung der Gesamtwirtschaft absurd und unbezahlbar wäre, genauso weltfremd wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber wie will die Politik den Sozialstaat vor der Erosion durch Globalisierung schützen?

Protektionismus: Schutz vor Verarmung?

Wie soll das alles ohne Grenzen und Zollschranken denn gehen? Wäre innereuropäischer Wettbewerb nicht ausreichend, um höchst effizient beste Qualität in ausreichender Menge zu produzieren? Und warum muß Landwirtschaft für den Weltmarkt produzieren, wenn sie nicht einmal den europäischen Proteinbedarf decken kann? Ausgleichszahlungen oder Subventionen wären in einem geschützten Binnenmarkt nicht erforderlich. Aber viele Agrarprodukte und Lebensmittel würden teurer. Die europäische Landwirtschaft würde über Erzeugerpreise bezahlt und nicht über Ausgleichszahlungen und Förderung. Zwischen Verbrauchern und Landwirten würde vieles einfacher, wenn Staat und Politik nicht immer dazwischenfunken würden.

Gibt es irgendeine Partei, die Protektionismus statt Subventionen anbietet? Weniger Politik und mehr Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen?