Steuerflucht: Ein gigantisches Ablenkungsmanöver.

Was für ein Zufall: Das Thema Steuerflucht beherrscht dieser Tage wieder einmal die Schlagzeilen. Just in der Woche, in der Staatsfunk und Staatspresse die lange vorbereitete Enthüllungsstory über die Paradise Papers orchestrieren, kommt auch eine neue Schätzung der Steuereinnahmen auf den Tisch: Es werden 2018 wohl noch einmal 15 Milliarden Euro mehr als erwartet. Der Staat schwimmt in Geld. Und ausgerechnet in so einer Woche flattert auch der Steuerbescheid für 2015 ins Haus: eine satte Steuernachzahlung nebst Zinsen wird verlangt, weil eine erst 2016 und 2017 erhaltene Abfindung schon 2015 versteuert werden musste. So bleibt von dem über Jahre im Unternehmen aufgebauten Kapital noch weniger zur Altersvorsorge übrig.

Der eigentliche Skandal ist die Ausplünderung der Mittelschicht durch einen unersättlichen Staat.

Das ganze Theater um Steuerflucht, Panama- oder jetzt Paradise Papers lenkt vom eigentlichen Skandal ab. Blick und Neid werden auf Superreiche und Konzerne gelenkt, die sich der Besteuerung mithilfe der Globalisierung entziehen können. Für unsereinen besteht der eigentliche Skandal aber in der unverschämten Gier des Staates und in der Ausplünderung der bodenständigen Mittelschicht, die sich dem Zugriff nicht durch Steuerflucht entziehen kann oder will.

Dieses Thema spielt für den staatstragenden Journalismus offenbar keine Rolle. Ebensowenig wie die Frage, ob oder warum der Staat überhaupt so viel Geld braucht. Warum dienen sich Journalisten lieber der Staatsmacht als Denunzianten und Steuereintreiber an, statt die unersättliche Gier des Staates kritisch in Frage zu stellen? Verliert man als Hofberichterstatter so sehr die Distanz zur Politik, dass man sich deren Umverteilungsinteressen zu eigen macht? Oder hat es was mit der Finanzierung durch Zwangsgebühren zu tun, die der Staat den Öffentlich-Rechtlichen angedeihen lässt? Wes Brot ich es, des Lied ich sing?

Völlig unerträglich ist die anmaßende Behauptung, Steuerflucht von Superreichen würde die Demokratie aushebeln. Wenn sich Opposition und Regierung darin einig sind, die wenigen Nettosteuerzahler immer mehr auszupressen, bleibt der ausgebeuteten Minderheit nur Steuerflucht oder Auswandern als letzter Ausweg. Kann mich denn die Mehrheit zwingen, für sie zu arbeiten? Das wäre doch eher demokratisch verbrämte Zwangsarbeit, also Sozialismus; die Freiheit kommt dabei unter die Räder. Die postsozialistischen Länder in Osteuropa haben ein anderes Verständnis von Demokratie.

Die unkritische Staatsnähe von Journalisten ist jedenfalls ärgerlich und Grund genug, solchen Journalismus an dieser Stelle künftig ganz bewusst als Staatsfunk und Staatspresse zu bezeichnen, mag der Rundfunkrat schimpfen wie er will.  Zurück zum eigentlichen Skandal:

Der Staat als Ausbeuter

Menschen mit einer unternehmerischen Grundeinstellung wollen anderen nicht auf der Tasche zu liegen, sondern von eigener Arbeit und eigenen Ideen leben. Als Selbständige müssen sie säen und ackern wie Bauern. Saatgut und Dünger zahlen sie aus ihren Ersparnissen, aber nicht jede Idee läuft auf und trägt Früchte. Marktumfeld, Glück und Pech spielen eine wichtige Rolle, wie das Wetter in der Landwirtschaft. Wenn Sie Glück haben und einige Jahre gut ernten können, nimmt Ihnen der Staat einen Großteil der Ernte ab, die Sie für schlechte Zeiten zurücklegen wollten. Wenn Sie Pech haben, spricht Ihnen der Staat vielleicht rückwirkend noch die Gewinnerzielungsabsicht ab, damit er auf die reinvestierten Erträge Steuern kassieren kann. Selbständige und Mittelständler erleben den Staat als Ausbeuter, der vor nichts halt macht.

Aber wie soll das jemand verstehen, der von der Hand in den Mund lebt oder von staatlicher Umverteilung profitiert? Oder Journalisten, die üppige Angestelltengehälter beim Staatsfunk bekommen? Oder „Produzenten“, deren überteuerte Fernsehsendungen aus Zwangsgebühren bezahlt werden?

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